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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) MF-Highlights.de

MF-Highlights.de ist ein Onlineshop von Markus Frauenfelder und wird im Folgenden MF-Highlights.de genannt.

§ 1 Geltung der Bedingung

Für alle Lieferungen und Leistungen von MF-Highlights.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MF-Highlights.de. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn MF-Highlights.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten die AGB der MF-Highlights.de im kaufmännischen Verkehr in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

§ 2 Vertragsschluss

1. Warenpräsentationen von MF-Highlights.de im Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn diese sind von MF-Highlights.de ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Verfügbarkeit und Lieferfrist freibleibend. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos zwischen den Vertragspartnern muss ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.

2. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (durch Betätigung des Buttons "kaufen") und dessen Zugang bei MF-Highlights.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware gegenüber MF-Highlights.de ab. Dieses Angebot ist für den Kunden drei Wochen verbindlich.

3. Den Zugang des Auftrages bestätigt MF-Highlights.de unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch MF-Highlights.de zustande; diese erfolgt ebenfalls durch elektronische Datenübermittlung per E-Mail.

4. Der Vertragstext wird bei MF-Highlights.de gespeichert und kann auf Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5. Für den Erwerb von Feuerwerk außerhalb der gesetzlich festgelegten Zeit vor Silvester benötigt der Besteller eine Ausnahmegenehmigung seiner Stadt (Ordnungsamt) oder einen Gewerbenachweis für Wiederverkäufer. Diese ist zusammen mit dem Altersnachweis bei der Bestellung einzureichen.

§ 3 Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern

1. Ist der Kunde Verbraucher (erwirbt er die Ware also weder in Ausübungseigner gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit) so steht ihm ein Rückgaberecht gemäß § 356 i. V. m. § 312 d BGB zu.

2. Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn Waren von MF-Highlights.de für den Kunden individuell gestaltet werden oder im Falle von Sonderanfertigungen.

3. Das Recht zur Rückgabe der Ware beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle der Lieferung einer Ware nicht vor Erhalt der Ware. Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass es MF-Highlights.de dem Kunden spätestens bis zur Lieferung der Ware die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 312 c Abs. 2 BGB) mitgeteilt hat. Die erforderlichen Informationen sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie dem vom Kunden abgesendeten Auftragsformular und in der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein von MF-Highlights.de enthalten. Das Recht zur Rückgabe erlischt in jedem Fall auch ohne Mitteilung der Informationen spätestens sechs Monate nach Lieferung der Sache.

4. Der Kunde kann das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache ausüben. Die Ausübung des Rückgaberechtes muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Rückgabefrist reicht es aus, wenn der Kunde die Ware innerhalb der Frist an MF-Highlights.de absendet.

5. Die Rücksendung muss an folgende postalische Adresse von MF-Highlights.de erfolgen.

Anschrift: Markus Frauenfelder, Irisstraße 11, 85283 Wolnzach

6. Bei einem Rücksendewarenwert bis 40,00 Euro trägt der Käufer die Rücksendekosten. Übersteigt der Rücksendewarenwert diesen Betrag, so erfolgt gemäß dem neuen Fernabsatzgesetz die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Versandhändlers. In diesem Fall hat der Kunde die Ware im Originalkarton unfrei an MF-Highlights zurück zu schicken. Dabei ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper entsprechend ihrer Gefahrgutklasse nur von spezialisierten Transportunternehmen versendet werden dürfen.

7. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, hat er die empfangene Ware rechtzeitig zurückzusenden, MF-Highlights.de erstattet die bezahlte Vergütung hierfür. Die Rückgabe der Ware hat in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung zu erfolgen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, die Ware zu prüfen. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurück zu führen ist. Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr nicht mehr möglich ist. Die weiteren Rechtsfolgen der Rückgabe richten sich nach §§ 357 Abs. 1, S. 1, 346 BGB.

8. Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist gelten die Regeln für Sach- und Rechtsmängel.

9. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer nach Wahl einen Anspruch auf Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises. Den Zeitpunkt des Gewährleistungsanspruches hat der Käufer durch einen Kaufbeleg/Lieferschein zu belegen. Ausgenommen von der Gewährleistungsfrist sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege oder Lagerung zurückzuführen sind.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Lieferungen

1. Die im Onlineshop aufgeführten Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versand- und ggf. Versicherungskosten trägt der Kunde. Es besteht ein Mindestbestellwert von 50 Euro auf den Warenwert sofern die Bestellung Feuerwerkskörper enthält, die als Gefahrengut versendet werden müssen (gilt für Feuerwerk der Gefahrengutgruppe 1.4G). Für Feuerwerk der Gefahrgutgruppe 1.4S gibt es einen Mindestbestellwert von 25 Euro.

2. a) Der Kaufpreis wird sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung von MF-Highlights.de beim Kunden fällig. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse per Überweisung bezahlt werden, wenn im Einzelfall nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Für Bestellungen aus dem laufenden Jahr, muss die Zahlung bis spätestens zum 30.11. des jeweiligen Jahres auf unserem Konto eingegangen sein. Ist die Zahlung bis dahin nicht erfolgt, müssen wir den Vertrag als nicht erfüllt ansehen, worauf die uns entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden können. Selbstabholer aus dem laufenden Jahr müssen ebenfalls bis 30.11. bezahlt haben. Nachdem 30.11. müssen Kunden umgehend nach Bestellung die Zahlung vornehmen. Zahlungen, deren Eingang erst nach der Zahlungsfrist zu erwarten sind, können bis zu diesem Termin in Form von Überweisungsbelegen nachgewiesen werden.

b) Es wird eine Versandpauschale von 15,00 Euro erhoben, sofern Ihre Bestellung Feuerwerkskörper enthält, die der Gefahrengutgruppe 1.4G zugehörig sind und als Gefahrengut versendet werden müssen. Bei Bestellungen, die mehr als eine Verpackungseinheit beanspruchen oder ein bestimmtes Gewicht überschreiten, kann eine zweite Versandpauschale anfallen. MF-Highlights.de wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig informieren. Es werden jedoch nie mehr als zwei Versandpauschalen berechnet werden, egal wie umfangreich die Bestellung ausfällt. Es kann ebenfalls eine zweite Versandpauschale anfallen, wenn der Kunde ab November Nachbestellungen zu einer bereits getätigten Bestellung aufgibt, sofern seine Bestellung bereits fertig verpackt wurde und die Nachbestellung in einer zweiten Verpackungseinheit verschickt werden muss.

c) Die Ware wird erst nach Eingang der Zahlung per Paketversand versendet. Achtung: Bei bestellten und nicht durch den Besteller angenommen Warensendungen, berechnet MF-Highlights.de Ihnen die o.g. entstandenen anteiligen Porto- und Verpackungskosten sowie einen Kostenanteil der Warensendung von bis zu 40 %, welche den Kosten zugrunde liegen, die bei der Vorfinanzierung der Ware entstanden sind. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung und unbeschädigt, bzw. neu und unbenutzt zu erfolgen, sonst ist eine Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen. Rücksendungen von Verbrauchern müssen grundsätzlich zu den in §3 angegebenen Bedingungen erfolgen. Rücksendungen von Gewerbetreibenden erfolgen grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Bestellers, sonst wird eine Warensendung von MF-Highlights.de nicht angenommen!

d) Bestellungen, die bei MF-Highlights.de getätigt werden, sind verbindlich und rechtskräftig. Der Kunde stellt mit Abschluss der Bestellung einen Kaufantrag, woraus, wenn durch MF-Highlights.de bestätigt, ein rechtsgültiger Vertrag wird. Tritt ein Kunde vor Erfüllung des Vertrages zurück oder kommt es durch Nichtzahlung oder durch schlussendlich nicht erreichtem Mindestbestellwert zum Vertragsbruch, kann MF-Highlights.de bis zu 40 % des Bestellwerts beim Kunden geltend machen. Kosten, die durch bereits bestellte Ware beim Großhändler entstanden sind, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, sofern dieser Schuldner am Vertragsbruch ist.

e) Bei Bestellungen mit einem Warenwert ab 500,00 EUR ist innerhalb von 14 Tagen eine Anzahlung von mindestens 25% zu leisten. Bei sensiblen Raritäten, welche in der Stückzahl meist stark begrenzt sind, kann von MF-Highlights.de eine komplette Bezahlung innerhalb von 14 Tagen verlangt werden.

f) Rückzahlungen aus Bestellungen, die von MF-Highlights.de nicht durch eine Auftragsbestätigung angenommen wurden (z.B. bei nicht erreichtem Mindestbestellwert), werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 5 EUR berechnet.

3. Die hier aufgeführten Lieferbedingungen gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde. In der Regel liefern wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in der Zeit vom 29.12. bis 31.12. des jeweiligen Jahres nach Bestellungsbestätigung. Für Bestellungen unterm Jahr erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von einer Woche nach Zahlungseingang.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. MF-Highlights.de übernimmt dann zusätzlich anfallende Versandkosten.

6. MF-Highlights.de behält sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zulieferer MF-Highlights.de trotz bestehender Lieferverpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. Das Rücktrittsrecht ist dann ausgeschlossen, wenn MF-Highlights.de die Nichtbelieferung aus sonstigen Gründen zu vertreten hat. MF-Highlights.de wird in Ausnahmefällen Ersatzlieferungen ausführen, wenn die Ersatzware in Funktion und Umfang identisch mit dem nicht lieferbaren Produkt ist. Dies gilt in erster Linie für baugleiche Produkte mit unterschiedlichen Labels. In diesem Fall erklärt sich der Kunde mit solchen Ersatzartikeln einverstanden. MF-Highlights.de informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird MF-Highlights.de bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

7. Alle Bestellungen werden durch fremde Paketdienste zugestellt. Gerät MF-Highlights.de aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

8. Die Lieferzeit richtet sich und erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.

10. Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von MF-Highlights.de. Der Kunde hat MF-Highlights.de einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von MF-Highlights.de hinzuweisen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf er über die Ware nicht mehr verfügen. MF-Highlights.de ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, MF-Highlights.de hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist MF-Highlights.de zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

§ 6 Mangelanzeige und Gewährleistung

1. Der Kunde wird unverzüglich rügen, wenn er Mängel an der Ware feststellt oder wenn die Ware unvollständig ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Kosten von MF-Highlights.de zurück zu senden, wenn sie mangelhaft ist.

2. Die Lieferung von MF-Highlights.de ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferung der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.

3. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist MF-Highlights.de zur Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nacherfüllung aus von MF-Highlights.de zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

4. Die Gewährleistungszeit dauert 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Im Falle von Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Regelung.

5. Stellt sich heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, sendet MF-Highlights.de die Ware auf Kosten und Gefahr an den Kunden zurück.

6. Sollte der Käufer von seinem 14-tägigen Rückgaberecht Gebrauch machen, behält sich MF-Highlights.de vor, angemessenen Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend zu machen. Dies gilt auch, wenn der Käufer die Ware sorgfältig behandelt hat.

7. Reklamationen im Zuge des Silvestergeschäfts können aus Kapazitätsgründen möglicherweise nicht sofort bearbeitet werden. In diesem Fall werden die Reklamationen erst in den Folgemonaten bearbeitet.

8. Einen Sonderfall bei der Gewährleistung stellen Raritäten da. Für alle Artikel, die unter unserer Rubrik Raritäten angeboten werden, kann keine Funktionsgarantie von uns übernommen werden. Beschaffenheit sowie Verpackung können beeinträchtigt sein.

§ 7 Haftung

1. MF-Highlights.de leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

  • Bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet MF-Highlights.de in voller Höhe;
  • bei grober Fahrlässigkeit haftet MF-Highlights.de in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
  • in allen anderen Fällen haftet MF-Highlights.de nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch (höchsten) pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte der vertraglich vereinbarten Vergütung.

2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. MF-Highlights.de steht der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen.

4. Für die Verjährung der Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem Vertrag wegen Sach- und Rechtsmängel gilt die in § 6 Abs. 4 enthaltene Regelung.

5. Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haftet der Besteller (Verwendungshinweise auf der Packung beachten!). Der Besteller stellt MF-Highlights von Schadenersatzansprüchen frei, die insbesondere aus Missachtung der vorgenannten Bestimmungen und Gesetzlichkeiten hervorgegangen sind.

6. Es liegt in der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel, dass wir keinen Einfluss auf die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen haben.

§ 8 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass MF-Highlights.de seine Daten in den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. MF-Highlights.de darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von MF-Highlights.de zur Erbringung der Leistungen eingeschaltet werden, weitergeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, insbesondere zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Auskunfteien vorzunehmen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Die Vertragsbeziehung der beiden Vertragspartner beurteilt sich nach deutschem Recht mit Ausnahme des UNCITRAL-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Pfaffenhofen a.d. Ilm, wenn der Kunde Vollkaufmann oder gleichgestellt ist. MF-Highlights.de ist berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Käufers zu klagen.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: 14. Mai 2018